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09.10.2015 15:34 Bereich: Pressemeldungen

Stadtwerke Bayreuth kritisieren Anreizregulierung

Schon bald will das Kabinett über eine Überarbeitung der Anreizregulierung abstimmen. Ähnlich wie viele andere Netzbetreiber kritisieren auch die Stadtwerke den bisherigen Entwurf. „Der Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums nimmt uns in seiner jetzigen Form die Luft zum Atmen“, sagt Jürgen Bayer, Geschäftsführer der Stadtwerke Bayreuth.
Stadtwerke Bayreuth kritisieren Anreizregulierung

Klar, wenn irgendwo in Bayreuth der Strom ausfällt, weil ein Stromkabel kaputt gegangen ist, kümmern sich sofort die Mitarbeiter der Stadtwerke Bayreuth. Rund um die Uhr sorgen sie an 365 Tagen im Jahr dafür, dass das Strom- und das Gasnetz funktioniert. Diese Leistung hat ihren Preis: Als so genannter Verteilnetzbetreiber bringen die Stadtwerke Strom und Gas direkt zu allen Bürgern und Betrieben nach Hause. Der Lohn hierfür ist für die Stadtwerke Bayreuth das so genannte Netzentgelt, das ein Bestandteil des Strom- bzw. Gaspreises ist.

Konkurrenz gibt es bei der Bereitstellung der Leitungen keine, weswegen der Staat hier über die sogenannte Anreizregulierung vorschreibt, wie viel der Verteilnetzbetreiber einnehmen darf. „Das momentane Regulierungssystem legt großen Wert darauf, dass wir effizienter arbeiten“, erklärt Jürgen Bayer. „Das ist gut für die Verbraucher. Wir Netzbetreiber können aber nur an der Kostenschraube drehen und müssen aufpassen, dass wir uns nicht kaputtsparen. Fair geht in meinen Augen anders.“ Investitionen ins Netz rechnen sich für die Stadtwerke angesichts der Regulierungsvorgaben einfach nicht. Und das obwohl das Verteilnetz gerade für die Energiewende eine entscheidende Rolle spielt. Denn ein Großteil aller Ökostrom-Anlagen speisen in dieses Netz ein – in dem der Stadtwerke Bayreuth sind es im vergangenen Jahr bereits rund 1500 Anlagen gewesen. Sie erzeugen knapp zehn Prozent des gesamten Stroms, der in Bayreuth und Umgebung benötigt wird. Die Energiewende und, eng damit verbunden, intelligente Netze gibt es laut Bayer nicht zum Nulltarif.

„Zusatzarbeit wird uns viel Geld kosten“

Die Kritik der Verteilnetzbetreiber kennt das Bundeswirtschaftsministerium, weswegen die Anreizregulierung überarbeiten will. Investitionen sollen sich künftig schneller rechnen, wobei unklar ist, ob alle Netzbetreiber davon profitieren werden. Andere Punkte hingegen stoßen auf Widerstand in der Branche. Zentraler Kritikpunkt der Stadtwerke Bayreuth: Das Unternehmen befürchtet einen deutlich größeren Verwaltungsaufwand. Bei der Regulierung gibt es für die Netzbetreiber zwei unterschiedliche Verfahren: das Regelverfahren und das vereinfachte Verfahren. Nach den Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministeriums würde für die Stadtwerke Bayreuth künftig im Gasbereich das Regelverfahren greifen. „Im Strombereich sind wir schon immer im Regelverfahren gewesen“, erklärt Bayer. „Wir kennen also den Aufwand, der nun auch im Gasnetz auf uns zukommen könnte. Diese Zusatzarbeit wird uns viel Geld kosten.“

Weiterer Kritikpunkt der Stadtwerke Bayreuth: Der Effizienzvergleich. Bislang wurde in vier verschiedenen Verfahren errechnet, wie effizient ein Netz betrieben wird. Das beste Ergebnis galt als Maßstab, der erreicht werden muss. Künftig soll ein Mittelwert gebildet werden. „Das wird für uns auf jeden Fall von Nachteil sein“, betont Bayer. „Und das obwohl wir von der Bundesnetzagentur ohnehin harte Effizienzvorgaben bekommen.“ Was das bedeutet? Kurz gesagt: Die Stadtwerke müssten sich in Zukunft jede Investition ins Netz drei Mal überlegen. „Die Sicherheit wird selbstverständlich nicht beeinflusst, die Energiewende können wir aber mit diesen Vorgaben nicht in unserem Netz umsetzen.“  

Das Bundeswirtschaftsministerium möchte seinen Entwurf zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung demnächst vom Kabinett beschließen lassen. Jürgen Bayer hofft, dass an einigen Stellen noch nachgebessert wird. „Für uns ist die Anreizregulierung in der geplanten Form mehr als ein Hemmschuh. Sollten diese neue Regelungen in dieser Form in Kraft treten, nehmen sie den Stadtwerken Bayreuth im Netzbereich die Luft zum Atmen.“

Was bedeutet Anreizregulierung?

Energienetze sind natürliche Monopole, weswegen der Staat hier eine Regulierung angestrebt hat. Seit dem Jahr 2009 gibt es in Deutschland die so genannte Anreizregulierung. Sie setzt den Netzbetreibern Obergrenzen, wie viel sie mit ihren Netzen in Form von Netzentgelten, die im bundesdeutschen Durchschnitt 23 Prozent des Strompreises ausmachen, verdienen dürfen. Das soll die Effizienz der Unternehmen steigern und den Verbrauchern einen günstigen Preis garantieren. Nach der Verordnung müssen die Netzbetreiber derzeit Jahr für Jahr effizienter arbeiten.